Gemäß §§ 8 ff. TMG ist der Website-Betreiber für fremde Inhalte, die er für einen Nutzer veröffentlicht, nicht verantwortlich, sofern

a) er keine Kenntnis von der rechtswidrigen Handlung oder der Information hat und ihm im Falle von Schadensersatzansprüchen auch keine Tatsachen oder Umstände bekannt sind, aus denen die rechtswidrige Handlung oder die Information offensichtlich wird, oder er unverzüglich tätig geworden ist, um die Information zu entfernen oder den Zugang zu ihr zu sperren, sobald er diese Kenntnis erlangt hat.

b) Erlangt der Website-Betreiber Kenntnis von solchen rechtswidrigen Inhalten, werden diese unverzüglich entfernt.

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Der Website-Betreiber verlinkt von seiner Website auf fremde Websites. Durch diese sog. „Hyperlinks“ wird der Nutzer direkt auf die fremde Website geleitet. Der Website-Betreiber hat dabei keinerlei Einfluss auf die Informationen der fremden Website. Daher kann keine Haftung für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der Inhalte der fremden Website übernommen werden. Der Website-Betreiber versichert jedoch, dass ihm zum Zeitpunkt des Setzens der Verlinkung keinerlei rechtliche Verstöße bekannt waren und er die fremde Website im Rahmen des Zumutbaren geprüft hat.

Erhält der Website-Betreiber Kenntnis von der Rechtswidrigkeit der verlinkten Inhalte, wird der entsprechende Link unverzüglich entfernt.
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Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde

Im Falle datenschutzrechtlicher Verstöße steht dem Betroffenen ein Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu. Zuständige Aufsichtsbehörde in datenschutzrechtlichen Fragen ist der Landesdatenschutzbeauftragte des Bundeslandes, in dem unser Unternehmen seinen Sitz hat. Eine Liste der Datenschutzbeauftragten sowie deren Kontaktdaten können folgendem Link entnommen werden: https://www.bfdi.bund.de/DE/Infothek/Anschriften_Links/anschriften_linksnode.html.

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Sie haben das Recht, Daten, die wir auf Grundlage Ihrer Einwilligung oder in Erfüllung eines Vertrags automatisiert verarbeiten, an sich oder an einen Dritten in einem gängigen, maschinenlesbaren Format aushändigen zu lassen. Sofern Sie die direkte Übertragung der Daten an einen anderen Verantwortlichen verlangen, erfolgt dies nur, soweit es technisch machbar ist.

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DSGVO

Die DSGVO ist 2018 in Kraft getreten. Ziel ist, personenbezogene Daten vor ungewollter Verarbeitung und Veröffentlichung zu schützen. Hierbei fallen Fotos unter die schutzwürdigen Daten.

Im Mittelpunkt der Verodnung steht, dass öffentlich zugängliche, personenbezogene Daten so geschützt werden muessen, dass eine direkte oder indirekte Identifikation verhindert wird. Hierzu gehört das Erheben, Erfassen, Organisieren, Ordnen, Speichern, Ändern, Übermitteln, Verbreiten, Löschen dieser Daten. Eine Identifikation einer Person auf einem Foto ist nicht auszuschliessen, wenn Geschlecht, Alter, Ort und Zeitpunkt der Aufnahme ersichtlich ist. Hierzu trägt die Speicherung von EXIF und IPTC- Daten, wie GPS-Koordinaten und Datum/Uhrzeit bei. Diese lassen sich mit geeigneten Programmen auslesen. Daher sind direkte Aufnahmen von Personen verboten, auch wenn das Gesicht nicht zu sehen ist.

Die DSGVO findet Anwendung bei allen Personen und Personengruppen, die sich zum Zeitpunkt der Aufnahme im Hohheitsgebiet der Europäischen Union befinden und für alle Verarbeiter/Dienstleister, die im Hohheitsgebiet der EU niedergelassen sind.

Ausnahmen in gewissen Grenzen gibt es für Presse, Kunst, Wissenschaft und Literatur (Medienprivileg). Die gesetzlichen Grundlagen sind im Rundfunkstaatsvertrag und dem Pressegesetz geregelt.

Verstoesse gegen die DSGVO werden von der zuständigen Datenschutzbehörde ueberwacht. Es koennen hohe Geldstrafen verhaengt werden. Zudem koennen hohe Abmahnkosten entstehen.

Professionelle Fotografen und DSGVO

Mit der Einführung der DSGVO ist die Aufnahme von Personen mit schutzwürdigem Interesse und die Veröffentlichung nur erlaubt, wenn es dazu eine formelle Regelung (Vertrag) gibt. Die bezugnehmenden Regelungen sind im § 6, DSGVO zu finden.

Einwilligung

Jede Einwilligung muss sich künftig an den Richtlinien der DSGVO orientieren. In erster Linie sind davon die „Model-Release-Verträge“ betroffen. Der Schriftlichkeit ist Vorzug zu geben, eine sogenannte stillschweigende Vereinbarung“ reicht im Streitfall nicht aus, da die Beweislast beim Fotografen (§3 Abs. 1, Buchstabe a, DSGVO) liegt.

Vertrag

Jede Aufnahme erfolgt auf der Grundlage eines geschlossenen Vertrages (§3 Abs. 1 DSGVO). Das betrifft u.a. die klassische Model-Fotografie. Der übliche Nachweis in der professionellen Fotografie ist der Vertrag mit dem Model.

Berechtigtes Interesse

In Fällen, bei denen ein „berechtigtes Interesse“ des Verantwortlichen oder eines Dritten vorliegt, ist die Aufnahme / Verarbeitung ohne Einwilligung rechtens, sofern kein schutzwürdiges Interesse der / des Betroffenen dagegenspricht. Das liegt in Fällen vor, bei denen es eine Vertragsbeziehung zwischen Auftraggeber und den Personen, die zu fotografieren sind, gibt. Solche Konstellationen entstehen bei Konzertveranstaltungen, Ausstellungen, Vernissagen. In der Regel kann der Veranstalter am Beginn darauf hinweisen. Ebenso wirksam ist ein Schild an der Eingangstür. Falls es zu einem Rechtsstreit kommt, gilt die Tatsache, dass man bei derartigen Veranstaltungen damit rechnen muss, fotografiert zu werden. Die Bedeutung ist dem individuellen „schutzwürdigen Interesse“ gegenüberzustellen (§6 Abs. 1, Buchstabe f DSGVO).

Fotograf-Vertrag

Ein derartiger Vertrag regelt Leistungen und Erwartungen zwischen Auftragnehmer und Kunden. Ein wesentlicher Bestandteil ist die Übertragung der Rechte an den fotografischen Leistungen. Während das Urheberrecht nicht zu übertragen ist, können Nutzungs- und Verwertungsrechte individuell geregelt sein. Wie in den meisten Verträgen ist darauf zu achten, dass die zentralen Themen in hohem Maße interpretationsfrei festgehalten sind. Mittels Anhänge / Beilagen sind die Inhalte dieser schriftlichen Vereinbarung detailliert zu dokumentieren.

Muster / Mustervertrag gemäß DSGVO für Fotografen

Ein Vertrag zwischen einem Fotografen und dem Auftraggeber muss vieles berücksichtigen, um DSGVO-konform zu bleiben. Im ersten Teil finden Sie eine Sammlung von Fragen, die Ihnen helfen, das Vertragsmuster im zweiten Teil zu finalisieren.

Teil I: Checkliste zur Klärung der Vorfragen, Vertragsgegenstand, Pflichten

• In welchem Bereich / Branche ist der Auftraggeber tätig: Die Rechtmäßigkeit von Aufnahmen ist gegeben, wenn davon auszugehen ist, dass bei diesem Setting Fotos gemacht werden.
  
• Welche Motive werden auf den Fotos abgebildet sein?
• Sollen Nachbearbeitungen vorgenommen werden?
• Wie erfolgt die Übergabe der Fotografien an den Auftraggeber?
• Wann ist der Übergabe-Termin?
• Ist eine gesonderte Abnahme vereinbart?
• Zeitraum, der zur Nachbearbeitung und Fehlerbeseitigung vereinbart ist?
• Wer stellt Modells, Requisiten, Technik zur Verfügung ?
• Werden die Nutzungs– und Verwertungsrechte vollständig oder teilweise übertragen?
• Sind die Fotografien frei von Rechten Dritter?
• Duerfen die Fotografien zur Dokumentation auf der eigenen Webseite, den sozialen Medien verwendet werden?
• Ist die Leistungserbringung persönlich an den Fotografen gebunden oder kann er sich Erfüllungsgehilfen bedienen?
• Ist eine Nennung des Auftragnehmers als Urheber vorgesehen?
• Wie ist die Vergütung geregelt (pauschal, Stunden, Tage)? In welcher Höhe, zu welchem Stunden-, Tagessatz, inkl. Mehrwertsteuer
• Ist in der Vergütung eine Nachbesserung enthalten, in welchem Ausmaß?
• Sollen Standfotos angeboten werden (dokumentieren das Shooting direkt)?
• Kommen auf den Auftragnehmer noch weitere Kosten zu (Fahrtspesen, Aufenthalt, Verpflegung, Begleitpersonal)?
• Wie erfolgt die Bezahlung (Bar, Überweisung, Zahlungsfristen)?
• Enthält der Vertrag eine Geheimhaltungsvereinbarung?
• Wird eine Vertragsstrafe vereinbart?
• Wird eine Haftungsbeschränkung vereinbart (Höhe)?
• Vereinbarung des Gerichtsstandes, unter Kaufleuten üblich?
• Anlage mit näheren Beschreibungen zu Formaten, Auflösungen, Requisiten, Räumlichkeiten, Models, Urhebernennung, etc.

Teil II: Vertragsmuster Fotografen-Vertrag

Die Vertragsvorlage wird dem tatsächlichen Auftrag inhaltlich angepasst. Das Muster ist so aufgebaut, dass Eingaben zu ergänzen sind. Einzelne Bestimmungen (aus den Listen) können gestrichen und/oder ergänzt werden. Hier kann der Vertragsentwurf heruntergeladen werden.

Weitere Regelungen der Datenschutzgrundverordnung

Die DSGVO kennt eine Menge weiterer Regeln, die in der letzten Ausprägung erst im konkreten Anlassfall zu Tage treten.

• Kinderfotografie: Kinder gehören bis zum 16. Lebensjahr dem besonders geschützten Personenkreis an. Sorgen Sie dafür, dass die Zustimmung beider Elternteile vor dem Shooting in schriftlicher Form vorliegt. Eine nachträgliche Genehmigung reicht nicht aus. Veröffentlichung in sozialen Netzwerken: Es kommt letztendlich auf den Personenkreis an, der darauf Zugriff hat. Wenn der Bereich, passwortgeschützt, nur ganz bestimmten Personen zugänglich ist, kann das Haushaltsprivileg Anwendung finden. Es kommt in letzter Konsequenz auf die Nutzungsbedingungen an.
• Die DSGVO gilt rückwirkend: Wenn ein Foto veröffentlicht ist, gilt es als verarbeitet im Sinne des Datenschutzes, unabhängig davon, wann das passiert ist.
• Grundsatz der Datenminimierung: Personenbezogene Daten müssen nach Zweckerfüllung wieder gelöscht werden, sei es, dass sie verkauft oder sie ausgehändigt wurden.
  
• Ein Zusatz im Vertrag kann die Aufbewahrung zur Sicherung und Reproduktion hinsichtlich des Zeitraums und der Menge regeln. Bei Zutreffen des Medienprivilegs sind Ausnahmen
  von der Löschpflicht vorgesehen, ebenso wenn die Aufnahmen für die Geltendmachung von Rechtsansprüchen erforderlich sein können.

• Auftragsverarbeitung: Die personenbezogenen Daten und die Verfügungsgewalt darüber, hat immer der Dienstleister / Fotograf. Sobald er sich eines externen Auftragsverarbeiters bedient, unterliegt dieser den Weisungen des Dienstleisters, der dafür Sorge trägt, dass Bilder seiner Kunden DSGVO-konform verarbeitet werden. Das explizite Einverständnis des Kunden, für jeden Auftrag an den Verarbeiter ist nicht erforderlich, weil dieser in diesem Konstrukt rechtlich kein Externer ist. Der Dienstleister wird mit dem Auftragsverarbeiter einen dezidierten Vertrag über die Leistungen abschließen.

DSGVO und Kunsturhebergesetz (KUG)

Das Kunsturhebergesetz findet in Zeiten der DSGVO weiterhin Anwendung, da § 85 DSGVO (Öffnungsklausel) eine nationale Anpassung der Verarbeitung, zugunsten journalistischer Zwecke erlaubt.

Das KUG regelt allerdings nur die Veröffentlichung der Daten und nicht das Anfertigen, deshalb gilt für die Abbildung von Personen uneingeschränkt die DSGVO.

Im KUG steht das „Recht am eigenen Bild“ im Fokus, eine Veröffentlichung bedarf der nachweislichen Zustimmung des Modells, die allerdings „stillschweigend“ erfolgen kann, wenn Art und Umfang der Veröffentlichung erkennbar sind. Ein weiteres Indiz für die Zustimmung ist die Annahme eines Honorars.

Was ist gemäß DSGVO bei der Fotografen-Webseite zu beachten?

Grundsätzlich sind von der DSGVO alle betroffen, die Daten erheben und verarbeiten. Damit unterscheidet sich der Fotograf nicht von Betreibern anderer Webseiten.

Quelle: https://www.juraforum.de/lexikon/dsgvo-fuer-fotografen